Gibt es die Gewaltenteilung noch in der deutschen Realität? (gewaltenteilung.de)


find ich recht interessant:

GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN

Versuch einer Kritik

Die Theorie vom »offensichtlichen Wissen« sagt, dass manche Dinge so vertraut erscheinen, dass sich die Menschen nicht mehr darum kümmern, ob auch stimmt, was sie zu wissen glauben. So leben oft Fehlinformationen über Generationen fort.

„Gewaltenteilung“ ist ein Begriff, den wir aus dem Munde von Lehrern und Politikern gewohnt sind. Es ist ein in Deutschland hochgehaltener Begriff. Dass Deutschland ein gewaltengeteilter Staat ist, steht im Text des Grundgesetzes und wird jungen Menschen schon deshalb täglich als offenkundig feststehende Tatsache gelehrt. In welchem Maße findet aber die Gewaltenteilung auch in der deutschen Lebenswirklichkeit statt? Der Zweck der Gewaltenteilung wird nur erreicht, solange die verschiedenen Gruppen von Staatsorganen, aufs große Ganze gesehen, sich wechselseitig wirksam kontrollieren und keine über die andere ein Übergewicht erhält.

Funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland tatsächlich? Wird ihr Zweck in zureichendem Maße erreicht? Bedenken sind angebracht: In Deutschland stellt die stärkste politische Partei oder Parteienkoalition die Regierung und die Mehrheit im Parlament und beherrscht beide Organe. In Deutschland wird die Justiz von der Regierung verwaltet. Wer aber kontrolliert die Regierung, wenn diese auf vielfältige, teils offene, meist subtile Weise ihre Kontrollorgane aussucht und beherrscht (z.B. durch eine gezielte Steuerung der Richterkarrieren)?

weiter bei gewaltenteilung.de

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