Dialog für Deutschland – wie zu erwarten eine Nullnummer

wir brauchen keine Saldenmechanik, wir Schildbürger äh Schuldbürger haben doch eine Schuldenbremse. Damit kann man die Schulden in Säcken aus dem Rathaus tragen. 🙂 😦

Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer,

herzlichen Dank für Ihre aktive Mitwirkung am Dialog über Deutschlands Zukunft. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen zu schreiben.

Zu Ihren Vorschlägen darf ich folgende grundsätzliche Informationen geben:

Die Staatsverschuldung muss kontinuierlich zurückgeführt werden. Seit dem 1. Januar 2011 gilt daher die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt. Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen regelmäßig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen – in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober – veröffentlicht.

Unsere freie soziale Markwirtschaft lebt von folgenden Grundsätzen:

Soweit es anderen Menschen schadet, ist jegliches egoistische Handeln im Wirtschaftsleben abzulehnen. Ob und wo Handlungen eingegrenzt werden sollten, ist im Einzelfall mit dem Freiheitsrecht des Einzelnen abzuwägen. Im wirtschaftlichen Bereich gibt unsere Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft dafür eine gute Orientierung. Grundsätzlich profitiert die Gesellschaft vom Streben des Einzelnen nach Wohlstand. Voraussetzung dafür ist ein starker Ordnungsrahmen, der schädigendes Verhalten unterbindet. Dem Staat obliegt es, durch einen brüchigen oder fehlenden Ordnungsrahmen entstehende Fehlanreize zu begrenzen, wie sie beispielsweise auf den Finanzmärkten im Vorfeld der dort entstandenen Krise zu beobachten waren. Dies wird auch weiterhin in Abstimmung mit den anderen mitgliedstaaten der EU gemacht.

Neben Ihren Vorschlägen haben uns auch im Internet tausende Vorschläge erreicht. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Online-Bürgerdialog vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 war mit rund 1,7 Millionen Besuchen außerordentlich hoch. Im Durchschnitt verzeichnete die Seite täglich 22.000 Besuche. 11.618 Vorschläge und 74.165 Kommentare sind online – ein Ergebnis, das unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen hat.

Das große Engagement zeigt deutlich, wie stark das Interesse am gemeinsamen Nachdenken über Deutschlands Zukunft ist.

Auch in der Gesamtschau der Beiträge finden sich viele wertvolle Hinweise darauf, welche Themen Ihnen und den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig sind, welche Sorgen und Hoffnungen und welche Bilder einer wünschenswerten Zukunft sie haben. Wir werden auch diese Informationen im weiteren Verlauf auswerten und die Ergebnisse veröffentlichen.

Die rund 130 unabhängigen Wissenschaftler und Praktiker des Expertendialogs, die seit Frühjahr 2011 in 18 Arbeitsgruppen diskutieren, haben sich ebenfalls mit den Vorschlägen des Bürgerdialogs auseinandergesetzt. Sie werden Ende August 2012 der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht vorlegen, in dem sie auf den Bürgerdialog und einzelne Vorschläge Bezug nehmen werden. Auch diese Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ab Herbst können Sie in einem Newsletter erfahren, wie die Vorschläge des Zukunftsdialogs im politischen Willensbildungsprozess diskutiert werden oder welche Ideen sich auf dem Weg der Umsetzung befinden. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden (https://www.dialog-ueber-deutschland.de/Newsletter).

Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Mitwirkung. Mit Ihren Erfahrungen und konstruktiven Anregungen haben Sie und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wertvollen Beitrag zum Dialog über Deutschlands Zukunft geleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Heppner

________________________
Büro der Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt
11012 Berlin

1 Kommentar zu „Dialog für Deutschland – wie zu erwarten eine Nullnummer“

  1. Wahlkampfvorbereitung halt…
    Man hat e-mail Adressen von politisch interessierten, die im Prinzip mehrheitlich die Regierungsarbeit positiv empfinden.
    Schicken eine mehr oder weniger „persönliche“ Antwort und schon sind die Bürgerdialoger demnächst die besten Multiplikatoren der Regierung und werden durch diesen wissenschaftlich fundierten, aber auch praktisch geerdeten Wahlkampfprogramm mit Argumenten versorgt.

    Neue Medien, alte Masche.

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