Die sächsische Schuldenbremse als automatischer Stabilisator (Schuldenautomatik)

Gestern habe ich auf einer Präsentation des sächsischen Finanzminsters Details zur sächsischen „Schuldenbremse“ erfahren. Entgegen meinen Befürchtungen ist dies keineswegs ein Instrument, welches bei Konjunktureinbrüchen die Lage noch durch Ausgabekürzungen verschärft, sondern vielmehr das genaue Gegenteil. Dann entfallende Steuereinnahmen werden automatisch bis auf 99% des 4-Jahres-Durchschnittes durch Staatsverschuldung ersetzt. Auf 2/3 Mehrheit sind sogar 100% möglich.

Hier wurde also mit einer Überschrift, welche die im gesamtwirtschaftlichen Denken ungebildeten 99% der Deutschen abholt, das genaue Gegenteil von Dummheit gemacht. Ein politisches Meisterstück welches mir Hoffnung macht. Auch mit kollektiver Dummheit bei gesamtwirtschaftlichen Fragen muss man nicht dumme Politik machen. Man muss es nur mit der richtigen Überschrift verkaufen.

Dieser Mechanismus ist in einem Teilbereich auch die Umsetzung meines Monetative_Konzepts. Eine Schuldenautomatik überwindet den Nachteil klassischer keynesianischer Globalsteuerung, politische Unsicherheiten und Verzögerungen. Und es geht ja gerade darum, Unsicherheiten bei privaten Investoren zu vermeiden.

Fazit: Alles wird gut, wenn wir die Kriegstreiber-Fraktion im Zaun halten!

Anlage Abschnitt im Gesetzestext:
(4) Bei einer von der Normallage, d.h. der durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen 4 Jahre, um 3 vom Hundert abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 2 abgewichen werden. Die Kreditaufnahme ist begrenzt, um die Steuerminderein‐nahmen auf bis zu 99 von Hundert der durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorange‐gangenen 4 Jahre zu verstärken. Eine Verstärkung über 99 vom Hundert ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 möglich. Steuermehreinnahmen sind zur Tilgung der Kredite nach diesem Absatz zu verwenden.

3 Kommentare zu „Die sächsische Schuldenbremse als automatischer Stabilisator (Schuldenautomatik)“

  1. Wenn ich mir nur diesen unverständlichen Teil eines Paragraphen ansehe und überlege, dass das gesamte Gesetz bestimmt noch mehr solche Absätze hat, dann wünsche ich mir wieder mal da zu leben, wo bei Jonathan Swifts Gullivers Reisen nicht mehr Worte haben durften als das Alphabet Buchstaben. Dann könnten nur noch die Chinesen lange Gesetze machen 😉

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