Ökonomenstrafrecht – Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung gemeinwohl- oder friedensgefährdender Politikberatung  


A. Problem und Ziel
Gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge widersprechen regelmäßig den in einem Einzelhaushalt erlebbaren Zusammenhängen. Deshalb gibt es neben dem Fachbereich der Betriebswirtschaftslehre für einzelwirtschaftliche Zusammenhänge die Volkswirtschaftslehre für die gesamtwirtschaftichen Zusammenhänge. Die oft paradoxen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sind heute noch nicht Teil der allgemeinen Schulbildung. Deshalb ist es Aufgabe der Ökonomen, die Politik und über die Medien auch die Bevölkerung zu gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu beraten.Die Ökonomen sind durch ihren Hochschulabschluss in Volkswirtschaftslehre als zertifiziert Sachkundige für gesamtwirtschaftliche Fragen anzusehen.

Nun haben sich in den letzten Jahren schwerste gesamtwirtschaftliche Probleme in Europa derartig gehäuft, dass von einer regelmäßigen und folgenreichen Falschberatung ausgegangen werden muss. Als eine wesentliche Ursache dieser Falschberatungen muss die Straffreiheit dieser Handlungen zusammen mit Rationalitätenfallen bei der korrekten Politikberatung vermutet werden.

Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es deshalb, die Gefährdung von Frieden und Wohlstand durch Fahrlässigkeit oder Eigeninteressen des Beratenden bestimmte Handlungen zu verhindern.

B. Lösung
Die Straffreiheit von fahrlässiger oder vorsätzlicher Falschberatung zu gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen wird abgeschafft. Gesamtwirtschaftliche Falschberatungen sind rechtssicher durch den Maßstab des deutschen Ökonomen Wilhelm Lautenbach zu definieren: “ Bist Du Volkswirt, so beachte stets des Anderen Gegenbuchung“. Als bildhaftes Beispiel künftig strafbarer Handlungen kann hier genannt werden, wenn ein Ökonom eine nachhaltige Exportüberschusspolitik anregt, ohne die Gegenbuchung der nachhaltigen Überschuldungsgefahr des Auslandes auch nur zu erwähnen. In der Gegenbuchung ist der Überschuss der Einen ja immer das Defizit der Anderen.

C. Alternativen
Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Die Wirtschaft ist von dem Gesetz nicht betroffen; ihr entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für den Bund entstehen allenfalls in geringem Umfang Mehrausgaben. Die zur Umsetzung der Rechtsinstrumente erforderliche Erweiterung des deutschen Strafrechts kann bei den Ländern in einem begrenzten Ausmaß zu einer stärkeren Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte führen, ohne dass die Kosten hierfür quantifizierbar sind.

F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau liegen innerhalb des von der EZB vorgegebenen Inflationsziels.

10 Kommentare zu „Ökonomenstrafrecht – Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung gemeinwohl- oder friedensgefährdender Politikberatung  “

  1. Suuuuper Ergänzung zur von Flaßbeck und den Nachdenkseiten angedachten (und in der Versenkung verschwundenen) Plans, die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen das Stabilitätsgesetz zu verklagen 🙂

    Nur solltest Du es m.E. zwecks Eindeutigkeit genau so formulieren, wie Lautenbach selber: Bist du VOLKSWIRT (im Gegensatz zu Betriebswirt), beachte stets des anderen Gegenbuchung.

    Klasse Idee – und sei es nur, um bissle humorvoll aufzurütteln.

    1. Müßte halt dringend noch ergänzt werden zu einem Gesetzentwurf für makroökonomische Zwangsaufklärung – mit Prüfung, weil sonst mit 18 der Bürgerführerschein (volle Geschäftsfähigkeit für den bourgeois – hier ergänzt um makroökonomische Politikfähigkeit für den citoyen – nicht erteilt wird (also genau die makroökonomische Alphabetisierung, die Du meinst – super!)!

    2. Danke Wolfgang für die Blumen, ist von einem kritikfreudigen Menschen eine ganz besondere Ehre. 🙂

      Ich hatte doch aber schon vor Tagen von Ökonom auf Volkswirt geändert. Hast Du noch eine alte version im Cache?

      lG Jörg

      1. Hi Jörg,

        der Axel Grimm von der AG GOFP hatte auf einen post im Finanzcrahsforum verlinkt, wo Dein Beitrag drinstand (hatte ihn dort gelesen und bin dann dort dem Link hierher gefolgt).

        Bin nicht kritisüchtig, nur schwer von Begriff! Die Ziele teilen wir 🙂

        Beste Grüße!

        1. Ich bin auch sehr kritikfreudig, es war also keine Kritik an Deiner Kritikfreudigkeit. 🙂

          Die Sache mit dem kleinen(Wähler) und großen(politiker) Befähigungsnachweis für gesamtwirtschaftliche Verantwortungsträger ist in Arbeit. 🙂

          1. Hallo Jörg,

            warum „klein“/Wähler und „groß“/Politiker?!? Was für ein Demokratieverständnis steckt denn DA dahinter?!?

            EINEN Befähigungsnachweis – für JEDEN freien Bürger (=immer auch citoyen)!

            https://de.wikipedia.org/wiki/Citoyen

            egal, ob er nun über Repräsentanten oder direkt mitregiert. Auch die Repräsentanten sind nur Bürger, und jeder Bürger ist auch ein Politiker.

            BWL ist was für den freien Bürger als bourgeois – als Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, der Sphänre des Privatrechts (=Markt-Wirtschaft).

            VWL ist was für den freien Bürger als citoyen – als demokratisches politisches Subjekt, das in Gemeinschaft mit anderen Bürgern die politischen – die polis betreffenden – Angelegenheiten (zu der auch die Einrichtung und Gestaltung des Marktes, d.h. des Privatrechts, zählt) organisiert.

            Jeder Bürger spielt beide Rollen und braucht daher auch beide Wissensgebiete und muß ihren Zusammenhang begreifen.

            1. Hallo Wolfgang

              >>warum “klein”/Wähler und “groß”/Politiker?!? Was für ein Demokratieverständnis steckt denn DA dahinter?!?

              Eventuell ein ganz realistisches? 🙂

              Einem Politiker möchte ich im großen Nachweis schon abfragen, wie man aus den Finanzierungssalden und der Unternehmergewinnformel klare Handlungsempfehlungen ableiten kann und wo man diese überhaupt in der Bundesbank-Statisktik findet.

              Otto Normalwähler würde uns schon glücklich machen, wenn er die einfache Staatsschuldenformel und die Identitäten von Defiziten und Überschüssen überhaupt verinnerlichen würde. Niemand wird aber diskriminiert sein, den großen Nachweis nicht abzulegen. 🙂 da gibt es keine Zugangsvoraussetzungen.

  2. Sehr gute Idee, wir müssten allerdings die VWL an den Universitäten auf Fernstudium umstellen, weil die Professoren fast ausnahmslos den Rest ihres Lebens einsitzen würden.

Und was denkst Du so?

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