Wir sollten mit der bedingungslosen Grundrente (BGR) mal anfangen


Es gibt viel gute Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), aber auch noch viel Klärungsbedarf für die Umsetzung. Liberale, wie der Autor dieses Blogs, sehen im BGE die Möglichkeit, die für diverse Marktversagen nötigen Lenkungssteuern ohne Eingriffe in den einzelwirtschaftlichen Wettbewerb rückzuführen.  Liberale BGE-Anhänger wollen auch keineswegs den Arbeitsmarkt als Käufermarkt aushebeln, andere Anhänger sehen darin gerade den Sinn eines BGE.  Auch die Finanzierung sorgt immer noch für Diskussionen, weil ein großes BGE ja tatsächlich erhebliche Summe bewegt und eine Guthabenbremse indiskutabel bleibt. Mit der Annahme, dass eine Zusatzausgabe des Staates nicht von den Privaten gespart wird, ist sie ja 1:1 wieder Staatseinnahme. Aber dies geht nun mal nicht in deutschen Köpfe, soll hier auch nicht schon wieder vertieftes Thema sein.

Vielmehr ist die Zeit doch nun reif, mal mit der bedingungslosen Grundrente anzufangen, statt die idiotische Diskussion über einen angeblichen Generationskonflikt zu führen und das Renten-Niveau  auf 43% sinken zu lassen? Sollen die die Deutschen noch mehr in der Idiotie der „privaten Vorsorge“ verarmen? Noch mehr Geldsparen = Schuldensparen, wo doch Schulden gebremst werden sollen? Noch mehr Exportüberschüsse verschenken, noch mehr Lohndumping um dies zu erreichen?

So verarmt die nachfolgende Generation!

Die geniale Umlagerente muss wieder gestärkt werden, aber es muss eben nicht auf die Arbeitseinkommen umgelegt werden. Die Zeit ist reif für die bedingungslose Grundrente als Zusatzrente, finanziert aus der Besteuerung der großen Marktversagen des Kapitalismus  – Marktvermachtung = Vermögenskonzentration und Naturverbrauch. Und wenn es grad mal Hirn regnen sollte, macht man evtl. noch eine Export(überschuss)steuer. Das BGE ist in seiner Ausgestaltung noch strittig, die BGR ist einfacher, die BGR kann klein anfangen – die BGR kann jetzt anfangen, als die Wahlfrage 2017? Was meint ihr?

21 Kommentare zu „Wir sollten mit der bedingungslosen Grundrente (BGR) mal anfangen“

    1. Lieber Henrik,

      es wäre genial, wenn man an in BGE – Kreisen folgende zwingend logische Formel erkennen würde, sie gilt auch ohne jegliche Erhöhung von Steuersätzen:

      (zusätzliche) Staatseinnahmen = (zusätzliche) Staatsausgaben abzgl deren monetäre Sparquote (Verkaufsüberschüsse) durch den Rest der Welt.

      da
      Kauf des Einen = Verkauf des Rest der Welt
      Kaufüberschuss des Einen = Verkaufsüberschuss des Rest der Welt
      Kaufüberschuss = Verschuldung des Staates = Verkaufsüberschuss/Geldvermögensbildung des Rest der Welt

      Werden zusätzliche Staatsausgaben also nicht vom Rest der Welt in Geldhaltung gespart, sind sie also auch schon durch Zusatzeinnahmen finanziert. Eine „Umlaufsicherung“ = Steuer auf Geldhaltung wirkt in diesem Sinne also noch ganz anders, weil sie eben auf die monetäre Sparquote/Verkaufsüberschüsse wirkt.

      Eine Finanzierung eines Grundeinkommens ist am Ende aber eine reale Leistungserbringung für die Bezieher eines BGE. Reale Leistung kann keine Notenbank als verschleierte Staatsverschuldung drucken – dies ist also die Frage, haben wir unausgelastete oder falsch ausgelastete Kapazitäten?

      Und diese Frage ist n.m.E. prinzipiell zu bejahren. Die Produktion für den ExportÜBERSCHUSS ist eine total schlechte Sache. Es läuft eine totale zertsörung der Produktivität durch immer mehr angeblichen „Verbraucher und Arbeitnehmerschutz“. Ein Großteil der Menschen arbeitet als Kontrolletie, Zertifizierer, Rechtsverdreher, Sozialbürokrat,Vertriebsnerver oder sonst irgendwie als Spannendmacher. Und v0r allem gibt es die ökologisch unhaltbare Wertschöpfung und es gibt auch noch unfreiwillig Arbeitslose.

      Speziell für die Ökologie braucht es also auch andere Steuerarten. Also Naturverbrauchssteuer und Guthabensbremse sind ein Muss.

      1. Hallo Guthabenkrise,
        schön das wir uns einig sind – Geld drucken bringt keine Leistung.
        Kein Geld haben aber auch nicht – weil dann das heutige Tauschmittel fehlt. Früher tat es auch Salz, im Krieg mal Zigaretten oder Brot…
        Ich habe das Gefühl, Du hast die Umlaufsicherung in dem von Henrik erwähnten Dokument nicht verstanden.
        Es gibt unglaublich viele liquide Geldmittel (M1). Das ist wie wenn ein Organ im menschlichen Körper anfangen würde, Blut zu horten und es auf diese Weise dem Gesamtorganismus entzieht. Eine gewisse Zeit lang kann der Körper noch nachproduzieren (EZB kauft Staatsanleihen) – im schlechtesten Fall platzt das Organ und der menschliche Organismus kollabiert. Im günstigsten Fall kann das Organ dazu bewegt werden, das viele Blut langsam wieder abzugeben – der Körper baut es auf natürlichem Wege ab (Schulden werden getilgt) bis sich ein Gleichgewicht einpendelt (die Geldmenge wird nicht mehr über Kredite gesteuert sondern von der Zentralbank).
        Der Steuerungsmechanismus der Blutzirkulation nennt sich Kreislauf. Übertragen auf das Geldwesen nenne ich es Umlaufsicherung.
        Geld und seine Idee ist von Menschen gemacht und kann von Menschen auch einen neuen Inhalt erhalten.

        1. Hallo Dirk,

          Die klassischen Begriffe wie Umlaufsicherung, und Geldmengen kommen aus der Tauschtheorie. Die müssen wir gerade überwinden, wenn wir eine korrekte und widerspruchsfreie Modellierung einer arbeitsteiligen Wirtschaft hinbekommen wollen.

          Wir meinen sicher ähnlich Dinge, wenn ich von Guthabenbremse gegen Pläne für Verkaufsüberschüsse und Du von Umlaufsicherung sprichst.

          Auf den zweiten Blick hat aber eben gerade die Vorstellung, dass man nur das Zentralbank-Zahlungsmittel „umlaufsichern“ müsste, zu großen Fehlschlüssen in der Freiwirtschaftsbewegung geführt.

          Eventuell war dies aberauch gewollt, denn auch den meisten Freiwirten gefällt eine Sanktion ihrer Pläne zur Geldvermögensbildung überhaupt nicht. 🙂

          Die ganze Ökonomie ist weitgehend von Wunschdenken geprägt. Schulden sind Folge des zeitbedarfs der arbeitsteilung. Das Bankensystem macht diese nur übertragbar. Die Idee vom schuldlosen Geld, ist deshalb eine Zeitverschwendung, sie führt zu sinnnlosen geldsystem. Wer aber dran glauben will, wird davon nicht lassen. Ich habe aber weder Zeit noch Lust für diese unendlichen Diskussionen über einzelwirtschaftlich geprägte „Wirtschafts-Emotionen.“ 🙂 Geld ist soswohl als Geldvermögen als auch als Zahlungsmittel anderer Schuld und dies ist sehr gut so.

          https://guthabenkrise.wordpress.com/2016/04/08/preisfrage-warum-kleben-die-meisten-oekonomen-am-tauschparadigma/

          >>>(die Geldmenge wird nicht mehr über Kredite gesteuert sondern von der Zentralbank).

          >>>Geld und seine Idee ist von Menschen gemacht und kann von Menschen auch einen neuen Inhalt erhalten.

          Hatten wir übrigens so in der DDR – die Menschen waren 89 auf der Straße, dieses Geldsystem loszuwerden

          1. Heute sind die Menschen auch auf der Strasse, um das Schuldsystem loszuwerden. Und ich habe noch nie gehört, das es in der DDR ein BGE gab. Auch unterlag das Geldsystem der DDR keiner Umlaufsicherung.
            Wenn ich Erzeihungsarbeit leiste, dann verschulden sich doch nicht meine Kinder bei mir. Was hat geleistete Arbeit mit Schuld zu tun?
            Dieser künstliche Zusammenhang (Arbeit und Entschuldung durch Entlohnung) ist nur für die Erwerbsarbeit gültig. Die meisten Tätigkeiten eines Menschen werden aber nicht entlohnt (Hobby, Freizeit, Erziehung, Ehrenamt…).
            Das Geld eine Vorstellung ist und auf Vertrauen basiert – das hat Goethe in Faust 2 treffend geschildert.
            Wir haben heute eine noch nie dagewesene Situation. Maschienen produzieren das meiste für den täglichen Bedarf. Die dadurch freigewordenen human ressources werden aber nicht als Möglichkeit für die Menschheit betrachtet sich stärker um kulturelles zu kümmern. Im Gegenteil wird es für immer mehr Menschen schwieriger, ein Teilhabeniveau zu erlangen – weil der meiste Warenverkehr monetär abläuft.
            Das ist die Kritik am Geldsystem – wir produzieren viel zu viel und schmeissen die Hälfte weg, reparieren nichts mehr … weil es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist sich so zu verhalten.
            Aus diesen Zwängen soll das BGE den Menschen herausführen – und seine Finanzierung eben leistungsunabhängig sein.

            1. >>Heute sind die Menschen auch auf der Strasse, um das Schuldsystem loszuwerden.

              Wo demonstriert denn jemand für Verkäufermärkte like DDR?

              >>Und ich habe noch nie gehört, das es in der DDR ein BGE gab.

              Dann hörst Du es jetzt, ich hatte eines und viele andere auch. Ich habe damit ausreichend persönliche Erfahrungen, gute und schlechte.
              Die totale soziale Sicherheit ist unerträglich, glaub es oder glaub es nicht. War regelmäßig nur im Suff zu ertragen.

              Jede Sache hat ihr gesundes Maß, dazu gehört auch Schuld und Grundeinkommen. Ich bin ein großer Fan von BGE -aber eben mit der Maßgabe, dass es maßvoll die Schuld und damit die Käufermärkte erhält. Hatte ich ja im Eingangsbeitrag schon so beschreiben, bei einem Rentner sieht es anders aus.

              1. Hallo Guthabenkrise,
                was Du mit den Verkäufermärkten meinst habe ich nicht verstanden.
                Ebenfalls nicht, wie Du das BGE in der DDR erhalten hast.
                So wie ich das System in der DDR verstanden habe, hatte Mensch nicht die Freiheit zu tun oder lassen was Mensch wollte, sondern wurde ziemlich gegängelt.
                Und das eben soll duch ein Grundeinkommen nicht passieren.

                Ausgangsüberlegung unseres Diskurses war aber etwas anderes – nämlich wie man ein BGE oder ein BGR finanzieren sollte. Und da habe ich inhaltlich noch nichts gehört, was gegen die Besteuerung des liquiden Geldes spricht.

                >Tauschtheorie. Die müssen wir gerade überwinden, wenn wir eine korrekte und widerspruchsfreie Modellierung einer arbeitsteiligen Wirtschaft hinbekommen wollen.

                Wenn wir Geld nicht als smartes, flexibles Tauschmedium begreifen sollen – als was denn dann? Direkt in die Schenkwirtschaft einsteigen?

                LG

                1. >>was Du mit den Verkäufermärkten meinst habe ich nicht verstanden.

                  Dass ist, wenn Du den Anbieter am Allerwertesten lecken musst, um eine Leistung zu bekommen, er gar nicht scharf auf Deine Schuldtilgungsmittel ist. Weil er unter keinerlei Druck steht, eine Leistung gegen diese Schuldtilgungsmittel zu erbringen.

                  Und genau so hatten ich und viele andere es in der DDR. Ich war allerdings in der höchsten sozialen Schicht – VEB-Betriebshandwerker.

                  Wir waren regelmäßig sturzbetrunken am Arbeitsplatz und haben wochenlang nur private Dinge gemacht. Dies hatte aber keinerlei Konsequenzen. Wir waren völlig frei dies zu tun. das Geld war nichts wert, nur wenn du außerhalb dieses (Geld)systems Leistungen erbringen konntest. deshalb waren ja die Handwerker die Könige.

                  Nur macht eben diese totale soziale Sicherheit keineswegs zufrieden und ist, wie der extreme Alkoholkonsum in der DDR zeigte, auch sehr ungesund.Und mit der geringen Produktivität ist es natürlich auch nicht gerade komfortabel.

                  >>Und da habe ich inhaltlich noch nichts gehört, was gegen die Besteuerung des liquiden Geldes spricht.

                  Dann mach doch mal eine Umfrage, wie viele Besteuerung ihres Geldvermögens wählen würden.

                  Und ein einzelwirtschaftlich wahrgenommener Tausch „Ware gegen Geld“ bedeutet eben noch lange nicht, dass man gesamtwirtschaft mit diesem Bild denken und modellieren kann.

                  >>>Wenn wir Geld nicht als smartes, flexibles Tauschmedium begreifen sollen – als was denn dann?

                  Darum geht es hier ja ständig, oben gibt es eine Rublik Grundlagenbeiträge, ist ja auch nicht so weit weg von „Umlaufsicherung + BGE“ – nur eben saldenmechanisch korrekt, akzeptablere Wege für Umlaufsicherung + Käufermärkte erhalten!

                  Guthabenbremse + steuerndes Grundeinkommen = nachhaltiger Kapitalismus

                  https://guthabenkrise.wordpress.com/2013/02/15/kapitalismus-sinn-funktion-krisen-crash-und-kriegsgefahr/

  1. Herr Stöcker greift dass Thema Grundrente als „Stabilisierungs-Instrument“ auf seiner Website ebenfalls auf:

    „Vorteile eines zentralbankfinanzierten Bürgergeldes (Citoyage)“

    1.) Symmetrische Entschuldung der privaten Haushalte.
    2.) Stabilisierung des Bankensystems durch weitgehende Verhinderung von Kreditabschreibungen. Es handelt sich somit um eine indirekte Rekapitalisierung der Banken, die zugleich deren Eigenkapitalbasis stärkt und somit das Finanzsystem wieder robuster macht.
    3.) Stabilisierung der Staatshaushalte, da die Citoyage als weitere Einkunftsart der Einkommenssteuer unterliegt, geringere Abschreibungen im Finanzsektor zu höheren Gewinnsteuern führen und letztlich zusätzliche Kaufkraft höhere Umsatzsteuereinnahmen bewirken.

    …….9 weitere Punkte.

    Der Beitrag ist sehr breit angelegt aber sehr lesenswert.

    https://zinsfehler.com/2016/09/25/ein-geldpolitisches-manifest-fuer-europa/#more-788

  2. Wann begreift man endlich, dass man sich von den keynesianischen Ökonomen zum Narren halten läßt? Das ganze Multiplikatorkonzept wird völlig ideologiebeladen als „Spirale nach unten“ ausgelegt, wo es in Wahrheit nur ein Maß ist, das die Entfernung zum nächsten Gleichgewichtszustand angibt, wenn sich eine Variable aus dem Datenkranz ändert. Man hat kein Vertrauen in kapitalistische Anpassungsprozesse und fürchtet sich vor jeder Änderung einer Variable. Das Multiplikatorkonzept ist ein „Angst- und Verdrängungskonzept“, also genau das, was Sie, Herr Buschbeck, andernorts beklagen……

    LG
    A.F.

  3. Faszinierend, wie sich der Autor dieses Blogs mit seinen Ideen als Liberaler sieht. Die Welt ist wirklich bunt.

    Zum BGE: Kann man schon machen, nur wird die real finanzierbare Höhe eines BGE bzw. einer BGR den Blogautor ziemlich enttäuschen. Ich hab so den Eindruck, hier wird auf Basis eines Goldesels kalkuliert.

    1. >>hier wird auf Basis eines Goldesels kalkuliert.

      Der Staatshaushalt ist ein Goldesel, er hat nämlich keine Einnahme-Restriktionen wie unser Einkommen. Gibt der Staat 100 mehr aus – nimmt er auch automatisch fast 100 mehr wieder ein. Und dies ohne irgendwas zu planen oder Steuern zu erhöhen. Fast 100 – weil ja die Geld-Sparquote der Ausgaben dazwischen liegt. Und gegen die wir ja schon fleißig vorgegangen. 🙂

      Und natürlich ist ein Liberaler, wer eben nicht dem Sparer-Sozialismus mit seinen Staatsgarantien huldigt, sondern auf maximalen einzelwirtschaftlichen Wettbewerb setzt. Der löst sich auf, wenn wir Guthaben/Schuldengarantien abgeben und diesen Sparer-Sozialismus dann irgendwie mit Regulierung wieder einfangen wollen. Eine ordnungspolitischsaubere gesamtwirtschaftliche Steuerung ermöglicht den maximalen einzelwirtschaftlichen Wettbewerb statt diesen sozialistischen Mist aus Staatsgarantien und Rummfördern und Rummregulieren.

      1. „Gibt der Staat 100 mehr aus – nimmt er auch automatisch fast 100 mehr wieder ein.“

        Da braucht es aber mindestens eine Mauer wie in der selig verblichenen DDR, damit kein Geld ins Ausland abfließen kann. Und mit der Mauer hat das Staatsgeld dann wahrscheinlich eine Kaufkraft wie eben seinerzeit. Naja, war ja nicht alles schlecht, damals, oder?

        Überhaupt läßt mich eine „ordnungspolitisch saubere gesamtwirtschaftliche Steuerung“ an eine globale DDR denken. Und das wär dann liberal? Der selige Erich ein verkannter Liberaler?

        1. >>damit kein Geld ins Ausland abfließen kann.

          maximal reduziert sich unser Forderungsaufbau gegen das Ausland, was wegen der Staatsgarantie defacto eine Reduktion der künftigen Staatsverschuldung bedeutet.

          >>>Überhaupt läßt mich eine „ordnungspolitisch saubere gesamtwirtschaftliche Steuerung“ an eine globale DDR denken.

          Wettbewerb ist ein einzelwirtschaftliches Phänomen, gesamtwirtschaftliche Wirtschaftspolitik im Sinne von Globalsteuerung gibt es immer. Die Horter-Agenda 2010 war auch Globalsteuerung, nur eben eine idiotische. Eine Mischung aus Gesetzen und Propaganda u.a. von ihrem Horter Ökonom H.W.Sinn
          der erst für Exportüberschüsse dem Michel einredet, dass er zu teuer ist, um dann die Target Salden zu beklagen, die eine Folge dieser dümmlichen Überschuss-Wirtschaft sind.

          Und, Sozialismus ist, wenn der Staat die Investitionsrisiken übernimmt.

          In der DDR gab es nur den Staat als Investor, da man den privaten die Risikoprämie des Investitionsrisiko (Marxsprech Mehrwert) neidet.

          Heute übernimmt der Staat wieder die Risiken, weil die Privaten lieber Forderungen mit Staatsgarantie halten, statt Investitionsrisiken einzugehen.

          Eine Guthabenbremse ist eine Sozialismusbremse.

          1. Wenn der Staat Investitionsrisiken übernimmt, kann man das gewiß kritisieren. Das bedeutet aber keineswegs, daß deshalb eine dubiose „globalgesteuerte“ Guthabenbremse das Richtige wäre. Das wäre quasi vom Regen in die Traufe.

            Liberal ist, wenn sich der Staat möglichst wenig „globalsteuernd“ einmischt und möglichst wenig ausgibt, also die Staatsquote minimal ist. Dann ergibt sich die finanzielle Guthabenbremse ganz von selbst.

            Alles andere ist das Gegenteil von liberal.

            1. >> Liberal ist, wenn sich der Staat möglichst wenig „globalsteuernd“ einmischt und möglichst wenig ausgibt, also die Staatsquote minimal ist. <<

              Vielleicht mal weniger Friedman und Hayek lesen und dafür den Horizont erweitern? Ich würde als erstes hierzu raten:
              "Das Kapital des Staates" von Mariana Mazzucato
              Gibt es beim Buchhändler deines Vertrauens…

            2. »Liberal ist, wenn sich der Staat möglichst wenig „globalsteuernd“ einmischt und möglichst wenig ausgibt, also die Staatsquote minimal ist. Dann ergibt sich die finanzielle Guthabenbremse ganz von selbst.«

              Das ist pure Ideologie – vulgo Glaube an seine Heiligkeit den allumfassend informierten homo öconomicus.

              Und beim nächsten -sichtbaren – Crash darf der Vielgescholtene wieder die Gläubigen retten.

    2. Wenn wir das Existenzminimum (8.652 Euro/Jahr, 721 Euro/Monat in 2016), das schon heute jedem Bundesbürger entweder per steuerfreiem Grundfreibetrag oder via Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder* wäre das BGE analog etwas niedriger).

      http://bgekoeln.ning.com/forum/topics/bge-in-deutschland-einfach-zu-finanzieren

  4. Sehr gute Idee, um schrittweise soziale Fortschritte gegen das private Sparen durchzusetzen. Ein Problem dabei: Die Grundrente muss von der deutschen Staatsbürgerschaft abhängig sein oder von ähnlichen Bedingungen, sonst macht das Merkel sofort die Grenzen auf für Rentner aus aller Welt und sie wird wieder unbezahlbar.

    1. Man müsste dann mit seiner Steuer-Id bei seinem zuständigen Einwohnermeldeamt den dortigen Lebensmittelpunkt nachweisen, um dann von einer »BGE-Kasse« (Vorbild Rentenkasse; alternativ von Bundesbank/EZB) das BGE als Sozialdividende monatlich zu erhalten bzw. mit der Steuerschuld verrechnen zu lassen.

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