#Synergiewende – Lenkungssteuer an Grundrente, gibt es etwas Besseres?


Märkte versagen in verschiedenen Bereichen, teilweise wegen wegen falsche Staatseingriffe, teilweise wegen fehlender Staatseingriffe.

So führt z.B. die staatliche Sparguthabengarantie dazu, dass uns das Risiko einer Exportüberschusspolitik  einzelwirtschaftlich gar nicht tangiert. Und dies, obwohl 86% der Vermögensbildung mittlerweile auf einer Subprime-Verschuldung des Auslandes beruhen. Andererseits scheint es politisch alternativlos, Spar- und Versicherungsguthaben nicht in Insolvenz zu schicken. Hier müssten die Staatseingriffe also einfach nur „anders“ sein.

Im Bereich der Ökologie haben wir die Marktversagen aus sogenannten Externalitäten. Marktpreise beinhalten nicht Folgekosten ökologischer Misswirtschaft. Hier mangelt also eher am funktionalen Staatseingriffen um eine nachhaltige Wirtschaft abzusichern.

Staatliches Handeln findet regelmäßig über staatliche Regulierung, alternatives staatliches Wirtschaften oder Subventionierung statt. Dass dies regelmäßig „in die Hose geht“, will ich in diesem kurzen Beitrag nicht vertiefen, dies ist empirisch alles gut belegt.
Vom Scheitern des Realsozialismus vor 30 Jahren bis hin zum aktuellen Scheitern einer „realsozialistischen Energiewende“.  Oder in einem „Gerechtigkeitssystem“ aus Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz und der totalen Steuergerechtigkeit, welches vor allem „Kontrolletis“ und steuerliche sowie rechtliche Berater reich macht, während die letzten realen Leistungserbringer in der Mühle aus Bürokratie, Staatsversagen und Marktversagen aufgerieben werden. Und es eben keineswegs um die vorgeblich zu schützenden Güter zum besten steht.

Meine Meinung ist, dies muss alles nicht so sein! Wenn wir staatliches Handeln auf das Steuereintreiben fokussieren, dann nutzen wir den Staat bei seiner Kernkompetenz. Denn zum Steuereintreiben wurden Staaten ja erfunden. Nur soll die Steuern kein Fürst, keine Hofschranze und auch kein Bürokrat verprassen. Der Königsweg dazu ist nach meiner Einschätzung:

Lenkungssteuer an Grundrente

Exportsteuer an Grundrente
Ökosteuer am Grundrente
„alles_was_im_Kapitalismus_Scheiße_ist_Steuer“ an Grundrente

Der Staat macht dies, was er kann = Steuern eintreiben
und überlässt uns dies, was er nicht kann = Geld ausgeben

Dies ist ein wichtiger Grundgedanke innerhalb der Vision einer #Synergiewende. Nur bekommt man nur wenig Rückmeldung zu diesem Gedanken. Warum ist dies so, habe ich einen Denkfehler oder fällt den polarisierten Staatsfans bzw. Marktfans tatsächlich der Gedanke der Synergie von Markt und Staat so schwer? Über ein Feedback würde ich mich sehr freuen.

vielen Dank vorab, Jörg Buschbeck

PS
Grundrente meint übrigens nicht nur unbedingt etwas für Altersrentner. Der Begriff „Grundeinkommen“  polarisiert aber die „letzten Realwertschöpfer“ als Zahlung an neue Faulenzer. Sagen wir also so, die „Grundrente“ könnte man im Sinne des ökonomischen Rentenbegriffs auch als Zusatzeinkommen an die arbeitende Bevölkerung auszahlen.

13 Kommentare zu „#Synergiewende – Lenkungssteuer an Grundrente, gibt es etwas Besseres?“

  1. Herr Buschbeck, Ihr Artikel wirkt sehr emotional geschrieben. Ich lese die Beiträge hier mit und Sie erscheinen wie ein Einsamer Rufer im Wald. Das wird sich auch nicht ändern.
    Warum?

    Da das Problem, wie Sie es im Letzten Artikel tangiert haben ein kollektiv psychologisches ist.
    Das zu erfassen ist die ‚Mehrheit‘ absolut nicht willens und in der Lage. Dies erkennt man sogar an der Antwort auf ihren letzten Artikel.

    Somt ist die ‚Guthabenkrise‘, die letztlich seit den ‚Kreuzügen‘ unter sich stetig ändernden Gesellschaftsformen immer gleich im fatalen Ablauf wirkt, hausgemacht. Hier wirkt ein tiefenpsychologisches Trauma, welches die Menge in einen steten Sparzwang leitet, der sich als ‚Bedürfniswahn nach Sicherheit für die Zukunft‘ entlarft.
    Man kann dies mit einer massiv kollektiv wirkenden ‚Bikameralen Psyche‘, nach Julien Jaynes beschreiben.
    Die Psychologie, zumindest die die sich dafür halten möchte, hat bislang absolut versagt, da sie eben gleichsam nach diesem Schema befangen ist. Dasselbe gilt für Ökonomie, sowie einer ‚Physik des Urknall‘ und eben auch für die Demokratische Staatsimulation in diesem unseren global wirkenden Geldsystem.

    1. Hallo Rico,

      „Hier wirkt ein tiefenpsychologisches Trauma, welches die Menge in einen steten Sparzwang leitet, der sich als ‚Bedürfniswahn nach Sicherheit für die Zukunft‘ entlarft.“

      wenn ich Dich richtig verstehe ist eine Veränderung unseres Verhaltens ohne die „Trauma-Bewältigung“ des Sparzwangauslösers nicht möglich? Welche Vorschläge diesbezüglich hast du oder sollen wir dem ewigen Sparzwang-Destruktions-Schauspiel einfach nur passiv zuschauen?

      1. Exakt richtig verstanden SADOMA.

        Wir werden solang das ‚Sparzwang-Destruktions-Schauspiel‘ an uns selbst verüben wie wir die tatsächlich abgelaufene Historie und real-physikalischen Verhältnisse „wissenschaftlich“ verdrängen. Eine ‚Gesundung‘ würde also erst dann wirken wenn sich kausal rückbetrachtend mit dem menschlichen Metathema einer völlig verloren gegangenen und aus dem Ruder gelaufenen Menschheitsgeschichte rational befasst werden würde. Hierbei landet man stringent bei der Chronologiekritik. Google z.B ‚Heinsohn Horizon‘ im direkten Zusammenhang mit dem ‚elektrischen Plasmaversum‘.
        Vergangene globale mega-kataklystische Zusammenhänge, die sich seit gut 1000 Jahren bis heute als monetäre Wirkung im praktizierten Geldsystem entfalten, sind nicht kommunizierbar, da die Menge dazu nicht Willens und fähig scheint.

        Ich gehe davon aus das der Betreiber dieser Seite von diesen Sachverhalten schon gehört hat, zumal er vom kollektiven Wahn des irreal praktizierten Ablasshandel eines angeblich ‚menschgemachten‘ Weltklimas ja auch indirekt profitiert. (Das soll hier kein Vorwurf sein olle Sonnenpaddel zu verhökern 😉
        Die sich durch Kausalbetrachtung abzeichnende Evidenz ist hierbei jedoch dermaßen weit weg vom irrationalen ‚Mainstream‘ und seiner „wissenschaftlichen Erörterung“, daß davon auszugehen ist, daß nur die wenigsten gewillt sind dieses überhaupt zusammenhängend zu überblicken. Von in der Lage zu sein, ganz zu schweigen.

        Machen wir’s deshalb überheblich kurz.:

        Da eine Geisteskraft nun mal NICHT gleich verteilt ist wird nach ‚aller Regel‘ -zwangsweise auch „demokratisch-dogmatisch“- der allgemeine Konsens gesucht, um alle Teilnehmer gedanklich zufriedenstellend zu bedienen. Dieser Geisteszustand der Gesellschaften spiegelt nun einmal auch die ökonomischen Auffassungen und Taten der vom ‚durchschnittlichen Geisteszustand‘ erhobenen linear-mathematisch prozessierenden Betreiber ab. An den „unverüttelbar berechneten Konstanten“ sind sie zu erkennen, wenn sie abgefüllt mit Unsinn aus den Universitäten fallen wie aus durchgelegenen Betten, wie Religiöse die aus der Kathedrale taumeln und lächelnd despotisch ein Kreuz voran tragen.

        1. Zusammengefasst:

          Die Menschheits-Historie wird falsch erzählt und die herrschende
          real-physikalischen Vostellung des Kosmos ist ebenfalls falsch.

          Mag ja zutreffen aber was hat das mit Traumata zu tun?
          Für mich reicht eine paar Nr. kleinere Erklärung für „den Bedürfniswahn nach Sicherheit für die Zukunft“ schon aus 😉

          P.S. Das die auch die Geisteskraft der Normalverteilung unterliegt stört mich nicht.

          1. Strobl war wohl näher dran an der Horterreligion
            https://guthabenkrise.wordpress.com/2011/10/06/die-religion-der-guthaben-mit-freud-und-strobl-verstehen-die-analerotische-finanzkrise/

            und gegen Vorsorge habe ich ja auch nix, grundrente wäre ja bessere Vorsorge, Sachwertsparen auch

            Aber eigentlich wollte ich hier die Vorzüge der „Lenkungssteuer mit unregulierter Sofortrückzahlung“ mit Euch diskutieren, die ich n.m.E. recht rational aus typischen Konstruktionsprinzipien hergeleitet habe?

            1. Danke für den Link zur „Horterreligion“

              Ich denke der Absatz aus dem Artikel bringt es auf den Punkt:

              „Das Streben nach Geldvermögen, aus keinem anderen Motiv als dem des Schutzes vor dem Ungewissen, ist deshalb gleichbedeutend mit der Verleugnung seiner eigenen Zukunft. Sich am Besitz von Geld per se zu erfreuen, anstatt mit seiner Hilfe das eigene Leben umso lebenswerter zu gestalten, heisst, wie König Midas, aus der Furcht vor dem eigenen Tode vorzeitig zu sterben.“

              Dein Grundrente Vorschlag wirkt hier geadezu therapeutisch da er „Sicherheit vor dem Ungewissen“ vermittelt. Bezüglich der „Lenkungssteuer mit unregulierter Sofortrückzahlung“ bin ich erst jetzt darauf gekommen, dass dein Ansatz darauf abzielt den Staat als „Entscheider über Steuer-Einnahmen / 50% Staatsquote “ zu gunsten einer Sofortrückzahlung an Grundrente/Grundeinkommen zu entmachten. Die eigentliche Aufgabe für den Staat wäre dann die intelligente Definition der „alles_was_im_Kapitalismus_Scheiße_ist_Steuer“ zu definieren. Natürlich könnte dieser Prozess schleichend verlaufen und wirft die Frage auf welche „Kern-Kompetenzen“ des Staates weiterhin über Steuern zu finanzieren sind.

              1. genau Sadoma, war wohl wieder nicht so gut ausgedrückt von mir, auch ein blöder Rechtschreibefehler drin.

                Die Hofschranzen und Bürokraten sollen die Einnahmen des Staates keineswegs nicht verpassen sondern nicht verPrassen. 🙂 danke @Steffan

              2. >>Die eigentliche Aufgabe für den Staat wäre dann die intelligente Definition der „alles_was_im_Kapitalismus_Scheiße_ist_Steuer“ zu definieren.

                Staatsaufgabe ist mir hier der falsche begriff – Bürger – Politik- Medien und Wissenschaftsaufgabe – dieses zu diskutieren. Parteienaufgabe diese sicherlich verschiedenen Analysen zur Abstimmung zur bringen und dann in Synergie-Koalitionen umzusetzen.

                1. Den Schreibfehler schenken wir uns und verneigen uns vor deiner Fähigkeit Dinge sprachlich auf den Punkt zu bringen und Widersprüche zu entlarven.

                  „Staatsaufgabe“ ist tatsächlich der falsche Begriff, stecken zu viele „Hofschranzen und Bürokraten“ drin 😉

                  „Gesellschafts-Aufgabe“ wäre wohl passender, dann sollte sich jeder darüber im klaren sein dass er bei der Entscheidung über die „Steuerung der Gesellschaft“ mitreden darf/soll. Diese Vorstellung war zu Zeiten einer nicht degenerierten SPD wohl noch weiter verbreitet.

                  Die Diskussion um Grundrente und H4 finde ich sehr spannend. Das Beschämende an der H4 Zuteilung ist die klare Abstempelung an die Betroffenen: „Ihr werdet in unserer Gesellschaft nicht mehr benötigt, Ihr seid überflüssig, gesellschaftlicher Ballast“. Ich verstehe bis heute noch nicht warum die H4 Berechtigten nicht automatisch auch ein Recht/Pflicht auf „Gesellschafts-Arbeit“ haben, es müssen ja nicht gleich 40 h/Woche sein. Die psychologischen Schäden durch gesellschaftliche Degradierung sind viel schwerwiegender als die Degradierung auf Mindest-Konsum. Die einzige Erklärung die mir einfällt ist den Druck auf die „NICHT H4“ zu jeder Bedingung Arbeit anzunehmen maximal hoch zu halten.

          2. Der Satz „Bedürfniswahn nach Sicherheit für die Zukunft“ trägt die ganz große ‚kleinere Erklärung‘ schon in sich. Da muß man nichts weiter beschreiben, außer eben die Ursache dessen herauszufinden. Stellt man die ‚kleinere Erklärung‘ als ‚Satzgleichung‘ um, so ergibt sich konkret für X = Unberechenbarkeit der Zukunft.

            Mit X haben alle sozialistischen Planwirtschaftler ein Problem. Und wir leben im demokratisch angepinselten Verteilungssozialismus als Werkzeugkiste des Kapitalfaschismus. Um die Schieflage baldigst horrender Massen von ‚Arbeitslosen‘ überhaupt abfangen zu können bleibt ergo nur ein ‚Grundeinkommen‘ als einzige Lösung für X. Ob sich jedoch planwirtschaftlich notwendige Transferleistungen der Kapitalfaschistischen Verteilungssozialisten den sich wie wild wankenden Butterpreisen angleichen kann bezweifelt werden.
            Es bleibt also spannend im globalen Theater.

            1. @Rico
              An einer Grundrente ist eben nur so wenig planwirtschaftliches wie an Lenkungssteuern? Eine Grundrente regelt und verhindert eben nicht wie H4 den Zuverdienst im freien Markt. Und eine Lenkungssteuer regelt eben nicht staatlich, wie man zu dem gewünschten Ergebnis kommt. Dort stehen die verschiedenen Maßnahmen im Markt in Konkurrenz.

              Du hast weiter oben schon angesprochen, dass ich im Bereich alternativer Energietechnik tätig bin. Und ich kann Dir versichern, es macht überhaupt keinen Spass, wenn der Staat mit Subventionen und Regulierungen einen Wirtschaftsbereich zu seiner Spielwiese erklärt. Und es ist ein großes Problem, wenn ein Bereich erstmal so „gebrandet“ ist. Dies war mir nur auch schon vor 20Jahren klar – Ich habe 1998 angefangen Sonnekollektoren zu produzieren und jedem 20% Nachlass angeboten, der auf Subventionen verzichten mag – aussichtslos. Dass dann in so einem Markt die staatlichen Förderbedingungen und nicht die eventuell noch gar nicht förderfähige Innovation im Mittelpunkt steht, dürfte niemand verwundern. Das ganze Scheitern der Energiewende lässt sich wunderbar als beleg für die Dissfunktionalität von solchen Staatsmärkten verwenden.
              Hätte man vor 20 Jahren beschlossen, langsam aber kontinuierlich den Naturverbrauch statt der Arbeit zur Haupt-Besteuerungsgrundlage zu machen, wäre der Kapitalismus heute schon ein Nachhaltigkeitswunder.

              1. @J. Buschbeck
                „Eine Grundrente regelt und verhindert eben nicht wie H4 den Zuverdienst im freien Markt.“

                Das habe ich ja auch nicht bestritten.
                Zuverdienst zum ‚Grundeinkommen‘ wird sogar auf kurze Sicht gesehen die Regel werden müssen, bei einer steigenden Menge der Teilnehmer im diktatorisch erzwungenen Globalsystem. Weshalb eine Grundrente blitzplatz in den jeweiligen Sektoren des „Freien Marktes“ zur Farce verkäme.
                Die Marge würde dem „Freien Markt“ stetig hinterherhecheln. Diesbezüglich ist der Faktor X aller Unberechenbarkeit mit dem Schizophren eines „Freien Marktes“ kausal verbunden.

                Denn einen „Freien Markt“ kann es in einem geschlossenen System nicht geben. Die Erde als Habitat aller Hominiden ist ein geschlossenens (Handels-) System. Das einzige was also Sinn machen würde, neben der Ursächlichen Aufklärung unseres ‚Protestantischen Geldfiebers‘ -Frei nach Max Weber-, wäre ‚Energie von außen‘ -für alle. Grenzenlos. Kostenlos.
                Doch dann käme sofort die Lebens-Sinn-Frage für alle pseudoethischen Arbeistnarren ins Spiel.
                Denn die Mehrzahl definiert sich nun mal nur durch Zettelverwalten und verteilen.
                Und was dann grenzenlose Energie in der Hand von Irrationalen Teilnehmern bewirkt stellte jeden Klein und Großterroristen, wie die USA, in den Schatten.

                Man kann es drehen und wenden wie man will es bleibt ein psychisches Problem, welches dem gegenwärtigen Geisteszustand der Massen unterliegt.

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