Warum eine Guthabenbremse die bessere Schuldenbremse ist


Das wir in Krisensituation ausgeweitete Staatsdefizite hinnehmen müssen dürfte nach neuesten Umfragen allgemeiner Konsens sein. Mehr politischen Streit gibt es dann schon um die Frage, ob wir zusätzliche Defizite nach Krisen auch wieder rückführen oder zumindest begrenzen sollten. Nun gehen wir mal davon aus, dass wir künftig Staatsdefizite zumindest wieder Richtung Null-Linie begrenzen wöllten, was uns ja vor Corona auch gelungen?

Dazu ist zu sagen, dass die „schwarze Null“ vor Corona nur mit nationaler Betrachtung stimmt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir zuvor nur die für unsere Guthabenneigung nötige Staatsverschuldung exportiert. Für jedes Guthaben braucht man ja einen Schuldner, den wir via Leistungsbilanz-Überschuss zuletzt nur noch im Ausland gefunden. Und Leistungsbilanzdefizite sind die zusätzlichen Staatsschulden der Anderen. Da diese Anderen aber nach Corona zu hohe Schulden haben, werden künftige Leistungsbilanzüberschüsse zum Transfer. Es gibt also nach Corona keinen Weg zurück zur alten schwarzen Null via Leistungsbilanz. Zumindest nicht ohne dass wir über eine globale Zahlmeisterrolle völlig verarmen. Dies würde Deutschland und Europa auch politisch zerlegen.

Welche neuen Wege hätten wir also für eine Schuldenbremse? Es muss doch aber einfach nur der Staat weniger ausgeben, und schon verschwinden seine Schulden? Diese einzelwirtschaftliche Sicht ist aber nicht richtig, denn ohne Ausland als Neuschuldner gilt ->

Staatsdefizit = private Nettogeldvermögensbildung der Inländer.

Da man ohne Guthabenbremse aber die Geldvermögensbildung nicht bremsen kann, müssen die Einkommen so lange fallen, bis es keine Nettogeldvermögensbildung des Privatsektors mehr gibt. Weil man dann eben nicht mehr verdient, als man für die Grundbedürfnisse braucht. Da die Nettogeldvermögensbildung aber der saldierte Wert von Geldsparen und privater Verschuldung ist, wird das Problem noch viel größer! Mit sinkenden Einkommen gibt es kaum noch private Neuverschuldung. Die Nettogeldvermögensbildung explodiert förmlich.

Oder anders beschrieben, der Unterschied zum Privathaushalt ist, dass der Staat kein festes Einkommen hat. Kürzt er seine Ausgaben, fallen bei weiter vorhandener Geldvermögensbildung der Privaten seine Einnahmen. Will er die damit „völlig überraschend“ entstandene Haushaltslücke nicht hinnehmen (nur noch nicht genug gespart) läuft die Abwärtsspirale immer weiter nach unten. Um ein Bild für solche Deflationspolitik zu bekommen, kann man die Entwicklung in Deutschland zwischen 1929 und 1932 betrachten – die Einkommen fielen um ca. 40%. Da wäre heute aber zwischendurch auch das Finanzsystem pleite und…muss dies gar nicht vertiefen, es geht nicht. Jeder weiß auch, was 1933 passiert ist. Eine Schuldenbremse als Staatsausgabenbremse kann heute nicht funktionieren. Kurioserweise wurde sie trotzdem in der Verfassung verankert, wird eben nur bei Krisen ausgesetzt. Was bedeutet dies streng logisch? DAUERKRISE!

Eine funktionierende Schuldenbremse bremst die Nettogeldvermögensbildung des Privatsektors direkt. Dazu gibt es genügend Möglichkeiten auch jenseits von Bargeldsanktionen und negativer Nominalzinsen. Wir sollten einfach nur das Sparen in realen Werten attraktiver machen und eine auskömmliche Umlagerente für alle Menschen einführen! Die Guthabenbremse ist also gar nicht schrecklich, die Alternativen sind es! Lasst uns endlich drüber reden.

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