Die Synthese der Positionen zur Staatsschuldenfrage durch eine funktionale Schuldenbremse


Das Hinnehmen von staatlichen Defiziten in Zeiten der Krise erfolgt in einem breiten Konsens. Bezüglich einer Tilgung dieser Staatsdefizite nach der Krise gibt es aber unterschiedliche Positionen. So weisen die Anhänger einer wieder beachteten Schuldenbremse darauf hin, dass hohe Staatsdefizite bei wieder steigenden Zinsen zur Belastung werden. Die Gegenposition betont zu erwartende Schäden an Konjunktur, Beschäftigung sowie dem europäischen Projekt bei Wiedereinsetzung der Schuldenbremse. Der Beitrag will die Synthese für beide Positionen erläutern.

Die Position der Anhänger einer Schuldenbremse impliziert die Bedingung, dass die Privaten künftig einen starken Abbau ihrer Netto-Geldvermögen planen könnten. Hohe Zinsen als Nachfrageverzichtsprämien und/oder hohe Steuern müssten dann Angebot und Nachfrage in Einklang bringen. Da die Zukunft immer ungewiss bleiben wird, ist die Position der Anhänger einer Schuldenbremse nachvollziehbar. Dies gilt aber identisch auch für die Gegenposition! Denn wenn wir auf die gesamtwirtschaftliche Logik schauen, ergibt sich folgender Zusammenhang:

Dass die Staaten mehr ausgeben als sie einnehmen, ist logischerweise der einzige Weg, wie die Privaten mehr einnehmen als ausgeben können.

Würde der Staat also seine Pläne für Ausgabeüberschüsse reduzieren, führt dies logischerweise nur dann nicht zu einer Abwärtsspirale von Beschäftigung und Konjunktur, wenn die Privaten ihre Pläne für Einnahmeüberschüsse im Saldo aufgeben würden, die privaten Sparer also nicht mehr zurücklegen wollen, als andere Private sich verschulden. Die Synthese der Positionen liegt also genau in diesem Punkt. Eine für Einkommen und Konjunktur unschädliche Schuldenbremse darf heute nicht vorrangig über den Umweg von staatlichen Ausgabekürzungen auf die Staatsdefizite einwirken. Sie muss vielmehr direkt die privaten Pläne zur Netto-Geldvermögensbildung als Identität adressieren. Würden die Privaten jetzt das Sparen stärker in Sachwerten als in Geldhaltung planen und/oder die Geldvermögensbildung zugunsten einer ausgeweiteten Umlagerente aufgeben, wäre die Synthese der Positionen erreicht.

Im Weiteren wollen wir die praktische Umsetzung betrachten, für welche gerade die Länder mit starkem Leistungsbilanzüberschuss eine besondere Verantwortung haben. Stellt doch dieser Leistungsbilanzüberschuss quasi auch einen Export des Staatsschuldenproblems in die Bilanzen anderer Länder dar. Nach Corona wird dies wegen der erreichten Staatsschuldenstände in den Ländern mit Leistungsbilanz-Defizit kaum mehr möglich sein. Vielmehr droht Deutschland mit fortgesetzten Leistungsbilanzüberschüssen zum Zahlmeister einer globalen Transferunion zu werden. Deutschland sollte also im eigenen Interesse anstreben, die saldierte inländische Geldvermögensbildung aller Sektoren auf Null  zu bringen, womit auch kein Leistungsbilanzsaldo mehr vorhanden. Damit würden wir aber ohne eine Schuldenbremse im vorgeschlagenen Sinne bei einem Staatsdefizit in Höhe der vormaligen Leistungsbilanzüberschüsse landen, also bei 6-8% des BIP.

Schuldenbremse durch Rentenreform
Ein Gutteil der zu großen Pläne zur Geldvermögensbildung kommt aus dem Motiv der Alters- und Daseinsvorsorge. Eine Rückkehr zu einer maximal umlagefinanzierten Vorsorge für Alter und Berufsunfähigkeit wäre im Idealfall noch mit einer Ausweitung auch auf die Selbständigen anzustreben. Reguläre Beitragszahlungen und Nachzahlungen von Selbstständigen sollten sich dabei als einzelwirtschaftlich vorteilhaft gegenüber Geld- und Versicherungssparen darstellen. Dies ist sinnvoll und wirksam durch generelle Aufstockung der Beiträge zur gesetzlichen Rente durch ökologische Lenkungssteuern möglich.

Schuldenbremse durch Anregung der Sachvermögensbildung statt Geldvermögensbildung
Hier ist eine Vielzahl von Maßnahmen vorstellbar, welche auch bei ausgereizte Potential der Zinssenkung zu einer Verschiebung der Präferenzen zugunsten der Sachvermögensbildung führen. Ganz bewusst wird hier auf Vorschläge für höhere nominale oder reale Negativzinsen verzichtet. Diese sind im demokratischen Prozess kaum durchsetzbar. Wenn wir aber auf eine höhere Inflation als Mittel verzichten,  sollte zumindest die aktuelle Zielinflation bei ausgeglichener Leistungsbilanz durch Lohnerhöhungen erreicht werden. Insbesondere die deutschen Gewerkschaften sollten wieder ihrer Verantwortung für die Inflationssteuerung und  einer ausgeglichene Leistungsbilanz nachkommen. Natürlich muss man auch die Frage aufwerfen, ob man nicht den Unternehmenssektor wieder stärker in eine Verschuldungsposition bringen kann, was ja ebenfalls zielführend wäre. Diese Schuldnerposition der Unternehmen bedingt gesamtwirtschaftliche aber eine wesentlich höhere Nettoinvestition des Unternehmenssektors als gesamtwirtschaftliche Gewinnbasis. Und ohne Gewinnaussichten werden die Unternehmen nicht investieren und erst recht keine planmäßigen Schulden machen. Auch schon vor Corona lag die unternehmerische Nettoinvestition in den Industrieländern aber nahe an der Null-Linie. Eine wieder wachsende Verschuldung der Unternehmen kann deshalb maximal der zweite Schritt sein.  Dieser kann erst erfolgen, wenn die Nettoinvestition der Unternehmen wieder so groß geworden ist, dass diese Gewinnbasis durch eine Geldvermögensbildung der Nichtunternehmer reduziert werden kann.

Der Beitrag will generell nur erste Denkanstöße liefern, man wird eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Reduktion der privaten Pläne zur Geldvermögensbildung finden, wenn man denn erst einmal ernsthaft danach sucht. Dass dies bisher kaum erfolgt ist, liegt an den kontraintuitiven Zusammenhängen und auch an fehlerhaften ökonomischen Denkmodellen, in welchen Geldvermögensbildung garantiert nicht als das Problem auftauchen konnte, welches es nun mal heute ist. Die folgenden Punkte verstehen sich nur als Teilmenge der Möglichkeiten zur Anregung einer Debatte zu den Details.

1. Sachvermögensbildung könnte mit dem Argument der Begrenzung der Staatsverschuldung steuerlich z.B. bei der Erbschaftssteuer begünstigt  werden.  

2. Eine Bail-In Lösung bei Pleiten von Versicherungen und Banken könnte schon ab wesentlich geringeren Beträgen einsetzen. So würde die fatale Bevorteilung der Geldhaltung gegenüber der Selbstinvestition durch die faktische  staatliche Finanzsystemgarantie überwunden werden. Auch wird damit die gegebene Erpressungsmacht des Finanzsektors reduziert.

3. Ein Staatsfonds könnte reale Investitionen in eine liquide und relativ sichere Anlageform bringen. So würden reale Investitionen ähnlich und sogar bessere Eigenschaften als Geldhaltung bekommen. Im Gegenzug zu einer staatlich regulierten Sicherheit würden Investitionen mit minimaler Renditeerwartung ermöglicht. Speziell im Bereich der ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft besteht dafür auch großer Bedarf.     

4. Bürokratieabbau, Angebotspolitik, dass wir trotz billigster Kredite und Anlagenotstand gleichzeitig Mangel an bezahlbaren Wohnraum und steigende Miete haben, ist nur ein Beispiel der fatalen Folgen ausufernder „gut gemeint Gesetzgebung“.

5. Planbar steigende Co2 Steuer und Klimaeinkommen. Eine im wesentliche mit  Lenkungssteuern und Pro Kopf Rückerstattung arbeitende Korrektur sozialer und ökologischer Marktversagen vermeidet dysfunktionale Bürokratieaufblähung und eröffnet ein enormes nachhaltiges Investitionspotential. Dabei ist es für Klimaschutz und Investitionsanregung extrem wichtig, dass wir uns auf eine über Jahrzehnte planmäßig steigende Co2 Steuer einigen. Nur dieser planmäßige Ertrag ermöglicht die Investitionssicherheit für langfristige Investitionen bei minimalen Risikoaufschlägen für das eingesetzte Kapital. Ein alternativer Co2- Zertifikatehandel mit ständig schwankenden Erträgen bietet dagegen für langfristige Investitionen jenseits des Risikokapitals und seiner Renditeerwartungen keine hinreichende Basis. Weiterhin stehen die Erträge dann nur eingeschränkt für eine Pro Kopf Rückvergütung zur Verfügung.  

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